Wie wir soeben erfahren, hat das BMVI (Bundesministrium für Verkehr und Infrastruktur) die Neufassung der Sicherheitsrichtline (SiRi) zurückgezogen und damit die bereits beantragte Notifizierung der Novelle in Brüssel gestoppt. Die Neuregelung und Verschärfung der Ausrüstungs- und Befähigungsvorschriften wurde lange Zeit von Interessenvertretern der Traditionsschiffer und der Tourismus-Lobby der Küstenländer vehement bekämpft. Man fürchtete das Ende der Traditionsschiffahrt mit den romatisch aussehenden Seglern und damit das Ende der beliebten Hafenfeste.
Hintergrund für die unerwartete Entscheidung, die Neufassung der Siri zu stoppen, ist die Zustimmung der Länderkammer zur der Mautgebühr für ausländische Kraftfahrzeuge. Diese Zustimmung galt lange Zeit als äußerst fraglich, weil die meisten der SPD-regierten Bundesländer Nachteile im Grenzhandel und -Tourismus befürchteten. Zur Überrraschung vieler Kommentatoren gab es dennoch kurzfristig einen Sinneswandel und einige Leitartikler vermuteten massive Zuwendungen an die notorisch klammen Länderkassen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Nun stellt sich heraus, dass dies nur ein Teil des Deals war. Nachdem sich die Verhandlungen zwischen BMVI und Bundesfinanzministerum einerseits und den Ländern andererseits über die Höhe des Finanzvolumens keine Einigung erzielt werden konnte, gab der Verzicht auf die Neufassung der ungeliebten Siri den Ausschlag. Das BMVI verzichtet auf die SiRi und die Länder erleiden keine Einbußen im Tourismus.
Traditionsschiffer, die ihre Existenz und die ihrer Schiffe schon am Boden zertört sahen, können aufatmen. Wie so oft, hat auch diesmal in letzter Sekunde die Vernunft gesiegt.
